Chance für die Biodiversität: Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Natur-Initiative

26.11.2019 - Medienmitteilung,Medienkonferenz (Video)

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Foto für MK

Die Artenvielfalt im Kanton Zürich ist immer noch rückläufig. Die Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative)» hat zum Ziel, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Der Regierungsrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur Natur-Initiative präsentiert. Die Natur im Kanton Zürich wird erheblich davon profitieren. Aber auch Bevölkerung und Wirtschaft gewinnen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Natur-Initiative abzulehnen und seinem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Die Vielfalt der Arten, Lebensräume und Gene ist eine elementare Lebensgrundlage des Menschen. Eine möglichst grosse biologische Diversität stellt sicher, dass Fähigkeiten der Natur erhalten bleiben, die auch für den Menschen lebenswichtig sind – zur Produktion von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Werkstoffen, für den Erhalt und die Reproduktion von gesunden Böden, von sauberem Wasser und von reiner Luft. Es kommt auf jede noch so unscheinbare Art an, denn alle Arten sind Teil eines Systems, in dem alles voneinander abhängt. Bricht eine Art weg, kann dies eine Kettenreaktion auslösen, deren Folgen nicht absehbar sind und die sich immer mehr beschleunigt, je weiter sie fortschreitet. Umso dringender ist es, jetzt schnell zu handeln.

Aufzeichung der Medienkonferenz vom 26.11.2019

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Medienkonferenz mit Regierungsrat Martin Neukom.

Wo sind sie geblieben?

Die Biodiversität hat seit Beginn des letzten Jahrhunderts weltweit, und gerade auch im Kanton Zürich, stark abgenommen. In den letzten Jahren beschleunigt sich dieser Prozess. Mittlerweile sind viele besonders artenreiche Lebensräume im Kanton nahezu verschwunden. Die Fläche der Moore ist um rund 90 Prozent geschrumpft. Von den einstigen Trockenwiesen und -weiden sind rund 95 Prozent verschwunden und von den ausgedehnten Auen entlang der Zürcher Gewässer gibt es heute nur noch ganz wenige. Derweil wird die Rote Liste der gefährdeten Tiere und Pflanzen länger und länger. So brachte der Lebensraumverlust beispielsweise die Feldlerche und den Baumpieper in den letzten Jahren fast ganz zum Verschwinden und den Laubfrosch weiter unter Druck.

Verbesserung der Biodiversität ist Regierungsziel

Vor diesem Hintergrund haben verschiedene Naturschutz-Organisationen und der Fischereiverband die kantonale Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur (Natur-Initiative)» lanciert und am 19. Juli 2018 eingereicht. Die Initiative fordert eine massgebliche Erhöhung der Einlagen in den Natur- und Heimatschutzfonds. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Initianten und ist ebenfalls der Meinung, die Massnahmen zur Verbesserung des Zustands der Biodiversität müssten verstärkt werden, wie er in seinen «Richtlinien der Regierungspolitik 2019 – 2023» festhält. Basis dazu bildet die Bilanz 2015 zum Naturschutz-Gesamtkonzept des Kantons, die den Handlungsbedarf klar aufzeigt.

Umsetzung muss praktikabel sein

Die Initiative weist jedoch gewisse Mängel auf, die ihre Umsetzbarkeit und ihre politische Akzeptanz in Frage stellen. Der Regierungsrat stellt der Initiative darum einen verbesserten Gegenvorschlag gegenüber. Er übernimmt dabei wesentliche Bestandteile der Initiative wie etwa die Erweiterung des Fondszwecks auf die Renaturierung von Gewässern. Er schlägt jedoch vor, neu jährlich zwischen 40 und 60 Millionen Franken in den Natur- und Heimatschutzfonds einzulegen, statt mindestens 55 Millionen Franken, wie es die Initiative fordert. Durch die Flexibilisierung nach unten und die Limitierung nach oben bleiben finanzpolitische Entscheidungsspielräume erhalten und die Kosten kalkulierbar. Das heutige Recht sieht eine jährliche Einlage von 18 bis 30 Millionen vor. Zudem möchte er die Einlagen in den Fonds schrittweise und nicht sprunghaft erhöhen, damit Zeit bleibt, die nötigen Projekte und Kapazitäten aufzubauen. Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Erholungsräumen sollen künftig aus dem in Vorbereitung befindlichen Mehrwertausgleichfonds finanziert werden. Die Erhöhung der Einlagen hat eine beachtliche Hebelwirkung bezüglich der vom Bund ausgeschütteten Beiträge, da diese an die Höhe der kantonalen Beiträge gekoppelt sind.

Dringend nötige Aufwertung wichtiger Lebensräume

Daraus resultiert ein grosser Gewinn für den Naturschutz und damit die Biodiversität im Kanton Zürich. Dank der erhöhten Mittel könnte der Kanton vermehrt die Qualität schutzwürdiger Flächen erhalten und fördern, trockene Magerwiesen und -weiden wiederherstellen und neue schaffen, Moorergänzungsflächen sichern und wiederherstellen sowie das Potenzial für Biodiversität im Wald und Renaturierungen von Gewässern als Chance für die Natur nutzen. Er könnte also vorerst die Schwerpunktmassnahmen, die der Umsetzungsplan 2025 des Naturschutz-Gesamtkonzept des Kantons Zürich vorsieht, wesentlich rascher umsetzen.

Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen

Aber nicht nur die Natur profitiert. Das in den Naturschutz investierte Geld schafft auch Arbeit und Einkommen. Denn Pflege und Unterhalt von Naturschutzflächen sowie bauliche Massnahmen für den Naturschutz werden durch beauftragte Landwirte, Forstdienste von Gemeinden sowie private Unternehmen ausgeführt. Letztlich sind es also vor allem die Menschen, die von mehr Geld für den Naturschutz profitieren. Auch, weil im dicht besiedelten Kanton Zürich intakte Naturlandschaften wichtige Oasen der Erholung sind, die massgeblich zur Lebensqualität und Standortattraktivität des Kantons beitragen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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